Eigenbedarfskündigung

Das Amtsgericht Aachen (Urteil v. 20.05.21, AZ 121 C 109/19) hat entschieden, dass eine missbräuchliche Eigenbedarfskündigung vom Mieter zu beweisen ist.

Im Urteil AG Bonn, Urteil v, 08.06.21, AZ 206 C 42/21) wurde entscheiden, daß die Kündigung völlig überzogen war. Ein Schulabsolvent sollte die 140 qm bewohnen und die mehrköpfige Familie sollte diese räumen.

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Wenn der Mieter einen Nachmieter stellt …

obwohl ein Zeitmietvertrag mit Kündigungsausschluss vereinbart ist oder der Mieter gerne früher aus dem Mietvertrag möchte.

Adäquate Nachmieter muss der Vermieter nicht akzeptieren, es sei denn, der Fortbestand des Mierverhältnisses übersteigen das Interesse des Mieters erheblich. Dazu zählen:

  • Bevorstehende Heirat, Wohnung wird zu klein (Familienzuwuchs)
    Wohnung wird nachweislich zu teuer (zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit, Arbeitsausfall durch Mutterschutz), neuer Job in einer anderen Stadt, ebenso bei schwerer Erkrankung, oder Aufnahme in ein Altenheim.
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Schönheitsreparaturen

Bei Wohnungsabnahmen ist genau auf die Auslegung der Schönheitsreparaturen zu achten.
Wenn Gebrauchsspuren nur Bagatellcharakter aufweisen, gilt sie als renoviert abgenommen. Noch vorhandene Dekorationen weisen auf eine unrenovierte Wohnung hin zurück, können zumindest als Hinweis dafür gelten.
Wenn bei Wohnungsabnahme Kosten dem Vormieter angerechnet werden sollen, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten.
Auch flexibel Gestaltung (meist in Form von Fristenplänen) bei Schönheitsreparaturen können unwirksam sein.
LG Krefeld, Kf. 1161, Wi: 1196

Novelle Heizkostenabrechnung

Nach den Sitzungen im Oktober und November soll über folgende Punkte entschieden werden:

Es soll für Hauseigentümer verpflichtend sein, fernauslesbare HKV zu installieren, somit entfällt der Zugang zur Wohnung des Mieters und es sind keine persönlichen Termine mehr nötig.
Auch soll der Abrechnungsvorgang für den Endverbraucher (Mieter) transparenter und übersichtlicher gestaltet werden.
Eine für alle Seiten übersichtlichere und nachvollziehbare Heizkostenabrechnung ist sicherlich eine gute Idee!
Grundeigentum Heft 19/2021